Einleitung
Voran gestellt sei der Hinweis, dass dieser Beitrag etwas umfangreicher ausfällt. Die Beantwortung der Eingangs gestellten Frage ist eine Grundvoraussetzung, um die in Ostdeutschland auf Landes- und Kommunalebene anstehenden Wahlkämpfe erfolgreich meistern zu können. Seit etwa 20 Jahren geht es mit Deutschland steil bergab. Einer der Gründe warum sich das nicht ändert ist mit hoher Wahrscheinlichkeit darin zu suchen, dass der von den Altparteien vereinnahmte Staat alles daran setzt, jedwede echte Opposition erst zu spalten und danach komplett auszuschalten.
In mehreren Beiträgen haben wir gezeigt, – etwa hier, hier und hier -, dass derzeit eine echte überregionale und geeinte Opposition außerhalb der AfD nicht existiert. Tatsache ist, dass für die katastrophale Schieflage des Staates in fast allen Bereichen, das Altparteienkartell die alleinige Verantwortung trägt. Die AfD kann an der Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes objektiv nicht mitgewirkt haben, weil sie bei allen maßgeblichen Beschlüssen und Entscheidungen, vom Altparteienkartell überstimmt wurde und weiterhin überstimmt wird. Offene Verfassungsbrüche werden vom Altparteienkartell mitgetragen, ohne dass die AfD dagegen durchdringen kann.
Es gibt eine nahezu unüberschaubare Anzahl von verfassungswidrigen Gesetzen und Gesetzesentwürfen, mithin von Angriffen des Altparteienkartells auf die Grundfesten unserer Demokratie. Eine Auflistung dieser Angriffe auf unsere Verfassung kann hier eingesehen werden. Dazu kommen noch die verfassungswidrigen Landesgesetze und Gesetzesentwürfe, welche bereits vor der Abstimmung verworfen worden sind.
Die AfD war daran nie beteiligt, dass Altparteienkartell dagegen regelmäßig. Nochmal die Frage, wo der Verfassungsschutz ist, wenn der Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung vom Altparteienkartell tatsächlich bedroht wird.
Mehr und mehr Bürger geben uns auch deswegen ihre Stimme. Ob aus Überzeugung oder Notwehr sei einmal dahingestellt. Die Umfragewerte der AfD steigen kontinuierlich an. Es ist eigentlich ein Selbstläufer. Wen sollen die Bürger denn wählen, wenn als echte Opposition faktisch nur die AfD existiert und die Bürger ihre Unzufriedenheit und Wut mit der deutschlandfeindlichen Politik des herrschenden Altparteienkartells, am Wahltag Geltung verschaffen wollen?
Der Zustand unseres Landes wird sich mittelfristig sicher nicht verbessern, sondern mit außerordentlich hoher Wahrscheinlichkeit bis ins Unerträgliche verschlechtern. Da keine andere echte überregionale Opposition existiert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die AfD sogar absolute Mehrheiten regelmäßig erreicht. Bliebe alles so wie es ist, dann würde die Macht in diesem Land automatisch der AfD zufallen. Selbst wenn diese überhaupt keinen Wahlkampf führen würde. Die Macht liegt im übertragenen Sinne auf der Straße und jeder, der sich mit der herrschenden Politik der Altparteien nicht gemein macht, könnte sie von dort problemlos mitnehmen.
Dass weiß auch der politische Gegner und es wäre naiv anzunehmen, dass das Altparteienkartell, inkl. der von ihm beherrschten Machtblöcke auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, tatenlos dabei zusehen wird.
Stigmatisierung der Opposition gescheitert
Der erste Großangriff des von den Altparteien politisch/ ideologisch zersetzten Staates auf die Opposition, darf als nachhaltig gescheitert angesehen werden, obwohl in den letzten 20 Jahren dafür nahezu ideale Voraussetzungen geschaffen worden sind.
In dieses Muster fällt auch die Besetzung der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern mit Beamten, für welche Neutralität ein Fremdwort ist. Diese Tatsache wird auch offen eingeräumt. Damit wurde die Grundlage für die Verfassungsschutzämter geschaffen, um echte parlamentarische Opposition, oder Vereine und Gruppierungen, welche auch nur konservative Ansatzpunkte in ihrer Lebensweise erkennen lassen, zu Unrecht als „rechtsextreme Verdachtsfälle“ oder gar als „gesichert rechtsextrem“ etc.pp. einstufen zu können.
Der inflationäre Missbrauch dieser Zertifizierung führte indes zu einer Verschiebung in der Wahrnehmung von Wählern, welche ihr Kreuz am Wahltag nur bei einer echten Oppositionspartei machen wollen. Vielen Bürgern erscheinen Prädikate wie „rechtsextremer Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextrem“ zunehmend als eine Art Gütesiegel für echte Opposition. Deswegen läuft die (ungerechtfertigte) Stigmatisierung der Opposition aus Sicht des Altparteienkartells mittlerweile nicht nur leer, sondern die „Verleihung“ vorgenannter „Prädikate“ durch den Verfassungsschutz, ist für den Machterhalt der Altparteien geradezu kontraproduktiv geworden.
Spaltung der geeinten Opposition
Divide et impera ( lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine bekannte Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Gegner zu stellen.
Nachdem „Teile und herrsche“ durch Stigmatisierung nicht mehr zu erreichen ist, sondern im Gegenteil die Opposition gerade durch das Wirken des politisch instrumentalisierten Verfassungschutzes, zunehmend in der AfD vereint wird, bedurfte es zwangsläufig eines neuen Ansatzes, um die solcherart geeinte Opposition von innen heraus zu spalten.
Wenn also die Hypothese zutrifft, dass die inflationäre und sachlich falsche Vergabe von Prädikaten wie „rechtsextremer Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextrem“ dazu führt, dass damit vom Verfassungsschutz gekennzeichnete Organisationen oder Personen bei einem großen Teil des Volkes, als glaubhaft im Sinne echter Opposition wahrgenommen werden, dann wird der politische Gegner versuchen, diese „Zertifikate“ auch an Personen oder Organisationen „zu vergeben“, welche mit dem herrschenden Machtkartell verdeckt verbunden sind. Mit dem Ziel, einen Teil unserer Wähler zu verleiten, diesen „Alternativangeboten an Scheinopposition“ am Wahltag ihre Stimme zu geben.
Es kommt letztlich nur noch darauf an, dass die vereinte Medienmacht des Altparteienkartells, bzw. die mit diesem verdeckt verbundenen „alternativen Medien“, auf Grundlage eines bewusst falsch vergebenen „Zertifikats des Verfassungsschutzes“, die Illusion einer neuen oppositionellen Kraft in die Köpfe eines Teils unserer Wähler planzt. Beim Wähler mithin ein positives Realitätsurteil über falsche Tatsachen erzeugt.
Wie dreist die Wähler bereits bisher von Parteien belogen wurden, welche nur vorgaben Opposition zu sein, kann man beispielhaft einer Aufzeichnung aus dem Jahr 2002 entnehmen. Eigentlich Pflichtlektüre.
Soll Hans-Georg Maaßen die Opposition im Auftrag des Altparteienkartells spalten?
Aus diesem Blickwinkel ließe sich die Wirklichkeit heute so interpretieren:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D., Hans-Georg Maaßen, soll beim Verfassungsschutz jetzt als Rechtsextremist gespeichert sein und wird von diesem offenbar beobachtet. Außerdem soll ihn der Leiter der KZ Gedenkstätte Buchenwald wegen Volksverhetzung angezeigt haben. Demnach bestehe der Verdacht, dass Maaßen die Verfolgung der Juden im 3. Reich relativiert haben soll. Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz 1000 Dokumente gegen seinen ehemaligen Präsidenten gesammelt haben. Fehlt eigentlich nur noch, dass der Präsident des Verfassungsschutzes a.D., wegen Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen angezeigt und angeklagt wird.
Aus Sicht der „Wutbürger“ ist demnach ein neuer Held wie Phönix aus der Asche geboren. Ein echter Mann von Schrot und Korn, der sich in Null Komma nix all die zweifelhaften „Meriten“ des Verfassungsschutzes quasi über Nacht „verdient“ hat, welche sich unser Parteifreund Höcke in Thüringen und wir selbst in Sachsen-Anhalt über Jahre hart „erarbeiten“ mussten – um es einmal ironisch zu überspitzen. Maaßen und Höcke also Brüder im Geiste? Oder welche andere Schlussfolgerung soll der Wähler aus dieser Scharade ziehen?
Vielleicht die, dass der Präsident des Verfassungsschutzes a.D. Maaßen dergestalt von seiner eigenen Firma zertifiziert, für viele unbedarfte Wähler jetzt eine „echte“ Alternative zur AfD mit ihren konservativsten Gruppierungen darstellt und damit die Grundlage geschaffen wurde, das bis jetzt homogene Lager der Opposition nachhaltig zu spalten. Denn wer ernsthaft glaubt, dass Herr Maaßen ein Rechtsextremist oder Volksverhetzer ist, und als solcher von 2012 bis 2018 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde, der glaubt auch, dass Magenkrebs mit Aspirin heilbar sei. Die Realität lehrt uns leider, dass es genug Menschen in diesem Land gibt, welche einen derartigen Unsinn locker glauben.
Es wäre zu früh, die Analyse an dieser Stelle zu beenden. Lassen Sie uns noch ein wenig tiefer schürfen, um Klarheit über Herrn Maaßen und seine neue Partei „Werteunion“ zu erlangen. Zitat:
„Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Zitat Ende
Aber offenbar nicht unter Leitung eines Hans-Georg Maaßen. Denn wie wir wissen, wurden 2015 unsere Grenzen unter Bruch der Verfassung ausgerechnet von der Merkel-CDU geöffnet
und unser Land mit Fachkräften, wertvoller noch als Gold geflutet. Hier nochmals ein Überblick über die Rechtsbrüche, welche die Regierung Merkel bei diesem Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beging.
Immerhin ist Herr Maaßen auch nicht zurückgetreten, sondern bis 2018 im Amt geblieben. Er konnte die o.g. Rechtsbrüche also mit seinem Gewissen vereinbaren, hat sie sogar mitgetragen.
Was kam nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018? Ist Herr Maaßen sofort bei der CDU – immerhin treibende Kraft bei der Öffnung unserer Grenzen für den Rest der (dritten) Welt – ausgetreten, und bei der einzigen echten Opposition – sprich AfD – eingetreten? Nein! Herr Maaßen hat sich „mit Worten“ (sic) zwar von der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre distanziert, obwohl er diese als Präsident des Verfassungsschutzes nicht unterbunden hatte. Aber gleichzeitig ließ er seine Mitgliedschaft in der „Werte Union“ aus Protest gegen den der AfD nahestehenden Chef Max Otte ruhen. Mehr noch, nachdem die AfD Max Otte 2022 für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte, trat Maaßen aus Protest dagegen sogar aus der „Werte Union“ aus.
Interessante Haltung für einen Politiker, welchem die Behörde, die er vorher geleitet hatte, dass Prädikat „rechtsextrem“ anhängen will. Und überhaupt, wieso sind nicht alle Mitglieder der sogenannten „WerteUnion“ bereits 2016, aus Protest gegen die von der CDU/ CSU angestoßene Grenzöffnung für „Flüchtlinge“, aus diesen Parteien ausgetreten?
Tatsache ist auch, dass Herr Maaßen mit seinem Wahlkreis 196 fest in der Thüringer CDU verwurzelt ist. Einem CDU-Landesverband, welcher den Willen seiner Wähler seit Jahren mit Füßen tritt. Im März 2020 hatte dieser CDU-Landsverband unter seinem Vorsitzenden Mario Voigt und unter Leitung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter Bruch der Verfassung, den neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich aus dem Amt gejagt. Wiederholt die Frage, wo der Verfassungsschutz ist, wenn man ihn mal braucht?
In der Folge ermöglichte es ausgerechnet die CDU dem Kommunisten Ramelow, als Ministerpräsident in Thüringen weiter zu regieren. Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist seit März 2023 dort die dafür in keinster Weise qualifizierte Doreen Denstädt, diese hier:
Warum ist das für diese Analyse von Bedeutung?
Weil Hans Georg Maaßen der Überzeugung sein will, dass der kommunistische Ministerpräsident Ramelow vorhat, Thüringen in ein sozialistisches Kambodscha zu verwandeln. Wobei diese angebliche oder tatsächliche sozialistische Umgestaltung Thüringens, ja ohne die dortige CDU garnicht zu leisten ist. Mit anderen Worten: Die CDU in Thüringen vertritt nicht einmal konservative Interessen, sondern ist eindeutig politisch links zu verorten. Und zwar nicht nur dort, sondern überall in Deutschland und damit auch in unserer Stadt. Und dass wissen natürlich auch die Wähler. Weswegen der CDU bei den nächsten Wahlen der Supergau droht.
Würde ein Politiker wie Hans-Georg Maaßen, der für sich in Anspruch nimmt konservative Leitlinien und rechtsstaatliche Grundsätze zu vertreten, und dem zusätzlich noch das Prädikat „rechtsextrem“ anhängt, sich mit Personen umgeben, welche die von ihm befürchtete Umgestaltung Thüringens in ein sozialistisches Kambodscha tatenlos dulden? Würde ein solcher Politiker, der noch dazu ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, mit Personen Umgang pflegen, welche an einem Verfassungsbruch beteiligt waren und bis heute sind? Würde ein solcher Politiker sich von solchen Leuten als Kandidat für Bundes– und Landtagswahlen aufstellen lassen?
Natürlich nicht. Jeder echte Konservative hat die CDU lange verlassen und wählt AfD. Tatsächlich geht es Herrn Maaßen eher darum:
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Herr Maaßen davon ausgeht, dass seine neue Partei – sofern sie Ende Februar tatsächlich gegründet wird -, ein solches Schicksal nicht teilt. Maaßens „Werteunion“ wird also trotz seiner Zertifizierung als vermeintlicher Rechtsextremer und Volksverhetzer, mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Schwierigkeiten haben, mit anderen (Alt)Parteien Regierungskoalitionen zu bilden. Ihr würde also genau dass gewährt, was der AfD verwehrt wird. Dies obwohl das „Prüfsiegel rechtsextrem“ – hier wie dort gleichermaßen vorliegt.
Die Schlussfolgerung, dass die neu zu gründende Partei „Werteunion“ mit dem Segen des Altparteienkartells gegründet wird, um die Opposition in Deutschland wieder einmal zu spalten, drängt sich also förmlich auf. Hans-Georg Maaßen ist wie ausführlich gezeigt, mit außerordentlich hoher Wahrscheinlichkeit weder ein Rechtsextremer noch überhaupt konservativ. Dass will das Altparteienkartell dem Wähler nur deswegen Glauben machen, damit dieser sich nochmals dazu hinreißen lässt, sein Kreuz bei einer „WerteUnion“ zu machen, bei der zwar „konservativ“ draufsteht, tatsächlich aber „linksgrün“ drin ist.
Epilog
Deutschland krankt seit 20 Jahren an denselben grundsätzlichen Problemen. Eine Wende ist nicht in Sicht, vielmehr ist eine Verschärfung der Lage festzustellen. Als quasi historisches Dokument binden wir hier für den interessierten Leser einmal die sogenannte „Eisenacher Erklärung“ ein, welche Mitglieder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill), im Jahr 2002 verfassten. Die Erklärung ist heute von der Rechtslage stellenweise sogar überholt. Deutlich wird, dass eine wirkungsvolle Opposition, in den letzten 20 Jahren in Deutschland faktisch nicht statt gefunden hat.
Festzustellen ist auch, dass in unserem Land vor 20 Jahren jeder noch ganz offen äußern konnte was er dachte, ohne Gefahr zu laufen, dass der Verfassungsschutz deswegen aktiv wird. Obwohl die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) weitestgehend das Parteiprogramm und die Ansichten der AfD vorweggenommen hatte, stand sie nicht unter Beobachtung staatlicher Behörden. Schlaglichartig beleuchtet wird dieser Umstand, von der aus heutiger Sicht geradezu verblüffenden Antwort der Bundesregierung, auf eine Anfrage der Fraktion der PDS im deutschen Bundestag im Jahre 2002, Zitat:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt über die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretene „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ keine Informationen. Es bewertet auch nicht Erklärungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, die sich auf diese Partei beziehen.“ Zitat Ende (Quelle)
Lasst Euch bei den nächsten Wahlen nicht nochmal hereinlegen! Verhindert eine Spaltung der Opposition, indem Ihr im Wahlkampf dass zerstörerische und in weiten Teilen verfassungswidrige Handeln des Altparteienkartells während der letzten 20 Jahre thematisiert. Lasst es nicht zu, dass den Bürgern das Märchen aufgetischt wird, die Kommunalpolitik der Altparteien unterscheide sich von der Politik, welche diese Parteien auf Bundes-und Landesebene zum Schaden der Deutschen durchgesetzt haben und auch weiterhin durchsetzen werden, wenn es Parteien wie der „Werteunion“ gelingt, die Opposition zu spalten.
Eine weitere Chance bekommt Deutschland nicht. Wenn innerhalb der nächsten Legislaturperiode, – egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene -, kein grundlegender Richtungswechsel stattfindet, ist der Ofen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. Zum Schaden unserer Demokratie.