OB Tobias Kascha – kein Geld für Kindergärten und Klavierwettbewerb aber ins totalitäre Vietnam reisen

2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein. So zumindest der Plan des World Economic Forums.

Fragen Sie sich jetzt, was die Ziele des WEF’s (World Economic Forum) mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, der Erhöhung der Kindergartenbeiträge und der Streichung des Internationalen Klavierwettbewerbs zu tun haben?

Kennen Sie das Logo der „Agenda Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung„, kurz Agenda 2030„?

Tobias Kascha (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, weilt vom 6. bis 15. März mit seinem Gefolge in Vietnam. Sofern die Stadt Wernigerode für die Kosten aufkommt, fallen 4140 Euro pro Person an. Nur um das einmal klarzustellen, der Oberbürgermeister samt Stadtratspräsident Uwe Albrecht (CDU) sind dahin gereist:

Platz 174 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit. Fast wie zu Hause also, möchte man ironisch anmerken. „Demokratieindex“ 2,73 Punkte von 10. Ahnungslose Zeitgenossen könnten auf die Idee kommen, dass Kascha samt Gefolge in Vietnam für mehr Demokratie demonstrieren möchten. Denn Wernigerode steht doch auf für Demokratie – nur eben nicht dort, wo es angebracht wäre.

Herr Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wernigeröder Stadtrat, hatte im Büro des Oberbürgermeisters angefragt und folgende Antwort erhalten. Zitat daraus:

„Wernigerode und Hoi An entwickeln gemeinsam einen Stadtökopfad für Hoi An, ein erlebbares Umweltbildungsprojekt inmitten der Weltkulturerbestadt.“ Tatsächlich verfügt Wernigerode über einschlägige Erfahrungen bei der „Entwicklung von Ökopfaden“. Wer kennt nicht unseren Wald, „heute so lebendig wie nie“.

Know how für „Naturpfade“ ist also im Rathaus und speziell beim mitgereisten David Bley, Nachhaltigkeitsbeauftragter der Stadt Wernigerode und Projektkoordinator StadtÖko-Pfad, vorhanden. Im Tätigkeitsbericht des Nationalparks Harz aus 2009 ist denn auch folgerichtig auf Seite 8 zu lesen, Zitat:

„In diesem Jahr wurde nun mit Überarbeitung und Anwendung von Indizes zur Struktur, zur Gefährdung und auch zur Entwicklungsfähigkeit von Nationalparkwäldern ein Einstieg in weitergehende Auswertungen vorgenommen, die damit besonders die einem Nationalpark angemessenen Aspekte der Walddynamik ins Auge fassen. Die Auswertungen führte David Bley im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Nationalparkverwaltung durch.
Der FB 2 wirkte an der Entwicklung eines sogenannten Claim-Systems zur intensiven Überwachung und frühzeitigen Erkennung von Borkenkäfern in der Randzone des Nationalparks mit.“ Zitat Ende (Quelle)

So gesehen ist nicht auszuschließen, dass Hoi An seine Partnerstadt Wernigerode in zehn Jahren wegen Zerstörung der dortigen Wälder auf Schadensersatz verklagen wird. Wir regen an, in den kommenden Haushalten dafür schon einmal Rückstellungen vorzunehmen.

Das Büro des Oberbürgermeisters informiert im oben eingebundenen Schreiben außerdem darüber, dass:

„Die Entwicklung des Stadt-Öko-Pfades an ein konkretes Förderprogramm „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) geknüpft ist. Die Details zu den Vorgaben zur Projektplanung und Antragstellung werden konkret vor Ort besprochen und in einer Absichtserklärung festgehalten. Hierzu wurde ein konkretes Arbeitsprogramm ausgearbeitet, um eine finanzielle Förderung in Höhe von 250.000 Euro zu beantragen. „Zitat Ende

„Kommunalentwicklung“ unter „kommunaler Selbstverwaltung“ ergibt sich für uns aus dem Artikel 28 des Grundgesetzes. Anstatt also mit dem Steuergeld deutscher Bürger die Kommunisten in Vietnam zu beglücken, sollte dieses Geld besser für unseren Klavierwettbewerb oder die Kindergärten eingesetzt werden. Die überflüssigen Reisekosten kommen noch oben drauf. Nebenbei stellt sich die Frage, ob die Stelle des „Nachhaltigkeitsbeauftragten der Stadt Wernigerode, Projektkoordinator StadtÖko-Pfad“ nicht überflüssig wie ein Kropf ist.

Mit den frei werdenden Steuergeldern wäre unser Klavierwettbewerb für die nächsten 5 Jahre gesichert. Die Kindergärtenbeiträge könnten stabil gehalten werden.

Schauen wir einmal nach, woher die „Fördermittel“ für „nachhaltige Kommunalentwicklung“ in totalitären Staaten stammen. Denn hier schließt sich der Kreis zum WEF, bzw. zur dort geplanten Enteignung deutscher Bürger durch Umverteilung ihres Vermögens. Bemerkenswert, auf welch kreative Weise Ihr Steuergeld unter dem Deckmantel der „Kommunalentwicklung“ in totalitäre Staaten abfließt.

Eine der Hauptverantwortlichen dafür ist die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt„. Ein Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Eingegliedert in die „Engagement Global gGmbH„, an welcher offenbar der Bund die Gesellschaftsanteile hält.

Dieses Eldorado für Posten und Pfründe betreibt das oben erwähnte „Förderprogramm Nakopa„, über welches ihr Steuergeld im Rahmen der „Kommunalentwicklung“ (sic), nicht etwa in den Kindergärten Ihrer Stadt oder zur Absicherung des Klavierwettbewerbs, sondern u.a. für die vollkommen sinnbefreite Einrichtung eines „Naturpfades“ im totalitären Vietnam eingesetzt wird.

Wir sind der Überzeugung, dass der Oberbürgermeister und sein Gefolge nicht verstanden haben, worum es bei der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG überhaupt geht. Denn andernfalls würde er und sein Gefolge auch nicht entfernt auf die Idee kommen, Steuergelder deutscher Bürger im Rahmen „kommunaler Entwicklungspolitik“, in totalitären Staaten ihrem eigentlichen Zweck zu entfremden.

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