Das Medienkartell der Altparteien, darunter die zwangsfinanzierten, sogenannten öffentlich/ rechtlichen Sendeanstalten, haben eine konzertierte Verleumdungskampagne gegen Mitglieder unserer Partei gestartet. Im Kern geht es um den (falschen) Vorwurf, Teile der AfD oder einzelne Mitglieder hätten sich mit Extremisten getroffen, um fremdländische Bewohner unseres Landes unter Umgehung geltenden Rechts, in ihre Heimatländer oder ggf. in Drittstaaten auszuschaffen.
Das Medienkartell der Altparteien sollte sich besser einmal damit beschäftigen, wer die Staatsangehörigen fremder Länder unter Umgehung geltenden Rechts erst nach Deutschland hereingeholt hat und weiterhin hereinholt. Michael Bock, Redaktor bei der „Volksstimme“ und Verfasser des heutigen, gegen unseren Parteifreund Ulrich Siegmund gerichteten Pamphlets
sei anempfohlen, sich mit der Expertise des Staatsrechtlers Rupert Scholz zu den geradezu ungeheuerlichen Rechtsbrüchen mehrerer Bundesregierungen, bei der illegalen Hereinholung von fremdländischen Staatsangehörigen nach Deutschland zu befassen. Zitat:
„Wenn man einmal diese Flüchtlingsentscheidungen sich rechtlich im einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden. Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet, wir haben den Vertrag von Schengen missachtet, man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt faktisch, man hat sogar den Artikel 16a Grundgesetz, den Asylartikel auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt, etwa mit der Aussage, alle Syrer kriegen bei uns Asyl. Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Hier muss jede Person individuell nachweisen, dass sie politisch verfolgt ist in ihrer Heimat. Also ich kann nicht pauschal sagen, alle Syrer kriegen bei uns Asylrecht. Der Artikel 16a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten: Österreich, Kroation, Ungarn, und so weiter – Italien, Griechenland.
Das Asylverfahrensgesetz sagt das Gleiche. Das Asylverfahrensgesetz sagt des weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das Gleiche, wie der Artikel 16a. Kein Asylrecht in einem Land für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Ist verletzt worden. Und auch das Abkommen von Schengen ist in dem Sinne verletzt worden, dass die gemeinsamen Außengrenzen der EU festlegt, indem wir im Grunde Menschen fast eingeladen haben, in unser Land zu kommen, unter Verletzung der Außengrenze, wie sie Schengen festgelegt hat. Summa summarum, die Rechtsverstöße liegen auf der Hand.“ Zitat Ende,
anzusehen bei „Welt Netzreporter“ hier:
Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., bestätigt aktuell diese Rechtsauffassung in der „Welt am Sonntag“ unter der Schlagzeile: „Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“.
Angela Merkel werden im Zusammenhang mit der Öffnung unserer Grenzen und dem bis heute andauernden Zustrom fremdländischer Menschen die Worte zugeschrieben: „Ist mir egal ob ich Schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Jetzt sind sie halt da“ Zitat Ende
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/nun-sind-sie-halt-da/
Nachdem nunmehr zusätzlich noch eine Million Ukrainer von Deutschland ausgehalten werden, müsste sich selbst in den Redaktionsstuben der Volksstimme die Erkenntnis Bahn brechen, dass unser Land auf Dauer objektiv nicht in der Lage sein wird, zig Millionen Angehörige anderer Staaten mit Sozialleistungen und zusätzlichen Geldgeschenken zu beglücken. Wir haben selbst genug eigene Probleme, welche zuerst einmal gelöst gehören.
Wenn sich also Menschen zusammensetzen und darüber beraten, wie die o.g. Verfassungs- und Rechtsbrüche unserer Regierung zu heilen sind, dann ist dies absolut legitim. Perspektivisch sollte ein Bundeskanzler den sozialen Frieden in Deutschland mit den Worten wieder herstellen: „Ist mir egal ob ich Schuld an der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer bin. Jetzt sind sie halt weg“.
Danke für diesen Beitrag 🙂
Auch dieser Post ist einleuchtend!
Das habe ich grad gefunden und möchte es posten: *Freddy Kühne
Bei der Re-Migration geht es darum, finanzielle oder andere materielle Anreize zur Rückkehr besonders an diejenigen Migranten zu setzen, die
– sich in unserem Land bewusst nicht in die abendländische Werteordnung integrieren wollen, diese ablehnen und – mit oder ohne Gewalt – bekämpfen
– sich hier in unserem Kulturkreis nicht wohlfühlen, aber wegen der materiellen Vorzüge bisher hierverblieben sind
– als Flüchtling herkamen, bei denen aber die Gründe für die Flucht entfallen sind , weil zB der Krieg im Heimatland und/oder die politische Verfolgung längst beendet wurde
– in ihrem Heimat- bzw. Ursprungs- Herkunftsland , zB als Ärzte oä. besonders benötigt werden, da wir als AfD gegen den BrainDrain der Entwicklungsländer sind.
Niemals (!) bestand oder besteht die Absicht , Menschen die sich hier erfolgreich integriert haben, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gegen ihren Willen zu „deportieren“.
Diese böswillige verfälschende Darstellung weist die AfD mit schärfstem Protest vehement und energisch zurück !*
„Remigration“ wird ganz unaufgeregt definiert als:
„Remigration (auch Rückwanderung) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, der mit der Rückkehr in das Herkunftsland am Ende einer Wanderungskette steht.“
Darüber hinaus ist die Versionsgeschichte/ Diskusssion des Wikipedia-Eintrags interessant. „Aktuelle Version“ vom 11.01.2024, also von heute, Zitat:
„Unter Remigration wird im politischen Kontext die ethnische Säuberung, Vertreibung oder Deportation von Teilen der Bevölkerung verstanden. Das sollte auch in der ersten Zeile zum Ausdruck kommen. –[[Benutzer:Savange|Savange]] ([[Benutzer Diskussion:Savange|Diskussion]]) 21:29, 11. Jan. 2024 (CET)“
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Remigration&diff=prev&oldid=241074409
Staatsrechtler Rupert Scholz zum Thema am 13.01.2024 im Interview bei tichyseinblick:
https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/