AfD Stadtrat-Fraktion Wernigerode

Alternative für Deutschland - Wernigerode
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Anträge und Anfragen

Unsere Anträge

Mit diesem Antrag setzen wir uns für ein aufgeräumteres Stadtbild und mehr Umweltbewusstsein ein. Künftig soll pro 25 statt bisher 20 Einwohner nur ein Plakat erlaubt sein – das reduziert die zulässige Anzahl deutlich. Anlass war die übermäßige Plakatierung zur Bundestagswahl 2025, bei der teils mehrere Plakate übereinander an einer Laterne hingen. Unser Ziel: Weniger visuelle Reizüberflutung, mehr Respekt vor dem öffentlichen Raum – fair für alle Parteien.

Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Stadt Wernigerode in Abstimmung mit dem Landkreis eine Bedarfsanmeldung zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Flüchtlinge einreicht. Diese sollen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen einfache gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen – etwa bei Reinigungsarbeiten, in der Grünpflege, bei Veranstaltungen oder zur Unterstützung kommunaler Einrichtungen. Ziel ist es, den Alltag der Betroffenen zu strukturieren, Deutschkenntnisse zu fördern und einen sichtbaren Beitrag für das Gemeinwesen zu ermöglichen – statt reiner Transferleistungen.

Unsere Anfragen

Immer mehr Familien in Wernigerode suchen verzweifelt nach einer größeren, bezahlbaren Wohnung – doch wer 4 oder 5 Zimmer braucht, steht fast chancenlos da. Wartelisten sind lang, freie Wohnungen sofort weg und viele Neubauten liegen preislich weit über dem, was normale Familien zahlen können. Mit unserer Anfrage wollten wir wissen: Wie groß ist das Problem wirklich, wie vergibt die GWW ihre Wohnungen und warum tut die Stadt so wenig für bezahlbaren Wohnraum? Wir finden: Familien dürfen nicht an den Rand gedrängt werden – Wernigerode braucht endlich echte Lösungen für kinderfreundliche Wohnungen.

Viele Bürger sind entsetzt: Beim öffentlichen Frühstück in Wernigerode hat der Kinderschutzbund Harzkreis e. V. die AfD offen ausgeschlossen – mit der Begründung, man wolle „nicht mit der AfD zusammenarbeiten“. Ein Verein, der sich offiziell dem Kinderschutz verschreibt und zugleich von der Stadt mit öffentlichen Geldern gefördert wird, darf jedoch keine parteipolitische Ausgrenzung betreiben. Mit unserer Anfrage wollten wir wissen: Wie hoch sind die städtischen Zuschüsse an den Kinderschutzbund, welche Regeln gelten für politische Neutralität und welche Konsequenzen zieht die Stadt, wenn Vereine dagegen verstoßen? Aus unserer Sicht darf es keine Sonderrechte für ideologisch geprägte Vereine geben – Neutralität ist Pflicht, gerade wenn Steuergeld fließt.

Über einen Spendenaufruf in den sozialen Medien wurden wir auf einen möglichen Moscheebau der türkisch-islamischen Gemeinschaft in Wernigerode aufmerksam. Die AfD-Fraktion hat bei der Stadt nachgehakt: Gibt es konkrete Baupläne, einen Standort oder bereits Genehmigungen? Die Antwort: Ein Neubau ist aktuell nicht vorgesehen – die Stadt unterstützt jedoch aktiv bei der Suche nach Mietobjekten. Wir bleiben dran und beobachten genau, wie sich die Situation weiterentwickelt.

Immer häufiger kommt es vor, dass Altkleidercontainer in Wernigerode überfüllt sind und Spenden willkürlich daneben abgestellt werden. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Betreiber es gibt, ob deren Zahl angemessen ist, welche Kosten dabei entstehen und welche Maßnahmen die Stadt plant, um diese unschönen Zustände zu beheben. Aus unserer Sicht muss hier dringend gehandelt werden, damit das Stadtbild sauber bleibt und die Bürger ihre Kleiderspenden wieder ordentlich entsorgen können.

Viele Bürger berichten von wochenlangen Wartezeiten auf Facharzttermine. Mit unserer Anfrage wollten wir erfahren, wie die Versorgungslage in Wernigerode aussieht – insbesondere bei Haus-, Zahn- und Fachärzten. Auch Fragen zu Wartezeiten, künftiger Entwicklung und städtischen Maßnahmen zur Ärztegewinnung wurden gestellt. Die Verwaltung verweist jedoch auf Zuständigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung und bleibt konkrete Antworten schuldig. Aus unserer Sicht muss sich die Stadt stärker für die medizinische Versorgung vor Ort engagieren – auch wenn nicht alles in ihrer Hand liegt.

Auf unsere Nachfrage hin wurde bekannt: Der Spielplatz am Humboldtweg wurde nach einer TÜV-Kontrolle wegen Sicherheitsmängeln abgerissen – eine Beteiligung der Bürger fand nicht statt. Die Entscheidung traf die Verwaltung intern. Der Abriss kostete rund 950 €, die Entsorgung weitere 200 €. Teile der Anlage wurden zur Reparatur anderer Spielgeräte wiederverwendet. Wir fordern künftig mehr Transparenz bei Eingriffen in städtische Freizeitflächen.

Mit unserer Anfrage wollten wir Klarheit über den Ausfall von Unterrichtsstunden sowie über das Ausmaß körperlicher Gewalt unter Schülern an Wernigeröder Schulen gewinnen. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Weder die Stadt noch das Landesschulamt erfassen diese Daten statistisch – angeblich fehlen die Grundlagen. Aus unserer Sicht ist das ein unhaltbarer Zustand. Ohne belastbare Zahlen bleibt schulische Gewalt ein Tabuthema, und Unterrichtsausfall wird verschleiert. Wir fordern transparente Erfassung und konsequentes Handeln zum Schutz unserer Kinder.

Wir wollten wissen, in welchem Umfang sich die Stadtverwaltung Wernigerode an der Vollstreckung von Rundfunkgebühren beteiligt – und auf wessen Kosten. Unsere Anfrage zeigt: Die Stadt treibt im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks GEZ-Gebühren ein, was monatlich rund 18 Stunden Arbeitszeit auf Kosten kommunaler Strukturen bindet. Zwar übernimmt die GEZ eine Pauschale, dennoch halten wir es für fragwürdig, dass kommunale Ressourcen für die Durchsetzung eines hochumstrittenen Gebührenmodells eingesetzt werden.

Aufgrund chaotischer Straßenverhältnisse nach starkem Schneefall am 09.01.2025 haben wir als AfD-Fraktion eine Anfrage zum Winterdienst gestellt. Trotz absehbarer Wetterlage war im gesamten Stadtgebiet kein einziges Räum- oder Streufahrzeug sichtbar. Wir wollten wissen, wie viele Fahrzeuge tatsächlich verfügbar sind, wie viele Mitarbeiter in Bereitschaft stehen und welche Maßnahmen die Stadt konkret ergreift. Die Antwort zeigt: Es stehen zwar zahlreiche Fahrzeuge und Einsatzkräfte bereit – doch bei der Umsetzung gibt es offensichtlich Nachholbedarf. Wir fordern eine deutlich bessere Koordination und Vorsorge im Sinne der Verkehrssicherheit für unsere Bürger.

12 – Kultur

Unsere Heimat ist kein Auslaufmodell
Wernigerode ist mehr als eine Touristendekoration – es ist eine gewachsene Harzstadt mit Geschichte, Stolz und Tradition. Wir bekennen uns zur deutschen Leitkultur, zur regionalen Identität und zur Verantwortung, unser kulturelles Erbe gegen ideologische Umdeutungen zu verteidigen.

Wir fordern:

  • Keine ideologischen Kulturprojekte mit Steuergeldern
  • Theater und Orchester erhalten – ohne Agenda und Verschwendung
  • Friedhöfe, Denkmäler, Museen aktiv bewahren
  • Kulturförderung für Projekte mit lokalem und heimatbezogenem Inhalt
  • Gendersprache in Stadt, Schule und Verwaltung ausschließen
  • Deutschlandfahne an öffentlichen Gebäuden – statt Symbolpolitik

11 – Finanzen

Solide Haushalte statt ideologischer Verschwendung
 Wernigerodes Haushaltsmittel müssen den Menschen in dieser Stadt zugutekommen – nicht fragwürdigen Prestigeaktionen oder parteipolitischer Selbstbedienung. Während für ausländische Delegationen, Imageprojekte oder ideologisch motivierte Maßnahmen großzügig Gelder fließen, werden bei unseren Familien und Kindern die Kassen zugedreht – etwa wenn Veranstaltungen wie der Kindertag im Bürgerpark plötzlich kostenpflichtig werden.

Wir fordern:

  • sparen ja – aber nicht bei denen, die am wenigsten haben.
  • Tilgungsplan statt neuer Schuldenberge
  • Vetternwirtschaft und Postengeschacher beenden – Eignung vor Parteibuch
  • Schluss mit Symbolprojekten für wenige – Investitionen in das, was Wernigerode wirklich braucht
  • Transparente Haushaltspolitik: Jeder Euro muss überprüfbar sein

10 – Verwaltung

Bürgernah statt unpersönlich
Verwaltung muss den Menschen dienen – nicht sich selbst. Bürgernähe heißt: verständliche Sprache, echte Erreichbarkeit und Entscheidungsprozesse, die Bürger mitnehmen statt ausschließen.

Wir fordern:

  • Bürgerfreundliche Öffnungszeiten und bürgernahe Ansprechpersonen
  • Digitalisierung ohne Verkomplizierung
  • Unnötige Beiräte, Gremien und Projektgruppen abschaffen
  • Abstimmungen und Entscheidungen für Bürger transparenter machen

09 – Umwelt & Stadtpflege

Natur bewahren – statt Klima-Panik
Wernigerode braucht keinen „Klimanotstand“, sondern gesunden Menschenverstand. Dieses rein symbolische Konstrukt dient nur dazu, teure Maßnahmen durchzusetzen, die kaum Wirkung zeigen – dafür aber viel kosten. Wir sagen: Schluss mit grüner Alarmpolitik auf kommunaler Ebene.

Wir fordern:

  • Stadtgrün, Parks und Kleingärten dauerhaft erhalten
  • Gewässer, Wälder und Naherholungsräume schützen
  • Keine Klima-Experimente mit Steuergeld
  • Naturpflege mit Bürgern, Vereinen und Praktikern statt Klima-Ideologie

08 – Sport & Freizeit

Sport ist Gemeinschaft und Gesundheit
Sport verbindet – von Breitensport bis Vereinsarbeit. Wir setzen uns für intakte Sportstätten, faire Förderung und funktionierende Bäder ein.

Wir fordern:

  • Erhalt und Ausbau von Sportstätten
  • Förderung von Vereinen
  • Bäderlandschaft weiterentwickeln

07 – Kinder & Familie

Familie fördern – Zukunft sichern
Kinder und Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir fordern echte Bildungschancen, sichere Kitas und Schulen – ohne ideologische Umerziehung. Auch in der Ferienzeit braucht es gute Angebote: Wir wollen Programme wie den Schüler-Ferienpass unterstützen und neue, sinnvolle Projekte für Kinder und Jugendliche schaffen.

Wir fordern:

  • Disziplin und Leistungsorientierung in Schulen
  • Keine Gender- und Sprachideologie im Unterricht
  • Kostenloses Kita- & Schulessen prüfen
  • Familien beim Wohnraum bevorzugen
  • Schüler-Ferienpass und Ferienbetreuung ausbauen und fördern
  • Neue familienfreundliche Freizeitangebote initiieren

06 – Soziales

Sozialpolitik für unsere Leute – konkret, verlässlich, gerecht
Wernigerode braucht keine aufgeblähte Sozialbürokratie, sondern verlässliche Hilfe für diejenigen, die wirklich Unterstützung benötigen: ältere Menschen, Pflegebedürftige, Alleinlebende und Menschen mit Behinderung. Unsere Politik richtet sich an die eigene Bevölkerung – mit Augenmaß, nicht mit Ideologie.

Wir fordern:

  • Haus- und Fachärzteversorgung auch in Ortsteilen wie Reddeber und Silstedt sichern und ausbauen
  • Einführung eines Senioren-Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr
  • Sozialleistungen und Pflegehilfen radikal entbürokratisieren
  • Drogenprävention an Schulen stärken, offene Szenen in Parks und Innenstadt unterbinden

05 – Wirtschaft

Starke Betriebe. Starke Stadt.
 Wernigerode braucht eine wirtschaftsfreundliche Politik. Für Handwerk, Mittelstand, Tourismus und neue Ideen – ohne Steuerlast und mit einer Verwaltung, die unterstützt statt bremst.

Wir fordern:

  • Steuern und Abgaben senken
  • Investitionen in Handwerk & Mittelstand
  • Bürokratieabbau für Unternehmen
  • Tourismus und Gastronomie gezielt fördern

04 – Wohnen

Wir fordern:

Wohnen darf kein Luxusgut sein. In Wernigerode fehlen seit Jahren leistbare 4- und 5-Raumwohnungen für Familien, obwohl genau hier die Nachfrage am größten ist. Die GWW selbst räumt ein: Diese Wohnungen sind sofort vergeben, Wartelisten wachsen, und viele Familien warten monatelang auf ein passendes Angebot.

Statt diese Lücke zu schließen, entstehen jedoch überwiegend teure Neubauten im oberen Mietsegment – unerschwinglich für breite Schichten von Normal- und Geringverdienern. Hinzu kommt: Durch die Absenkung der Kosten-der-Unterkunft (KdU) gelten viele Wohnungen offiziell nicht mehr als „angemessen“. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, wird dadurch zusätzlich benachteiligt.

Die Ursachen liegen auf der Hand: Neubauten sind teuer, eine wirksame Sozialwohnungsförderung fehlt, und selbst im Bestand werden kleinere Wohnungen zusammengelegt, wodurch es zugleich immer weniger Angebote für Singles und Senioren gibt.

Unsere Forderung ist klar: Wernigerode braucht endlich eine Wohnungspolitik für Familien und Normalverdiener – keine Prestige- oder Ideologieprojekte, sondern konkrete Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum:

  • Bezahlbarer Wohnraum statt Prestigeprojekte – keine „Prunkbauten“ für wenige, sondern bezahlbare Wohnungen für Familien.
  • Stadtbild wahren: traditionelle Architektur fördern!
  • Sozialwohnungsbau fördern – durch klare Zielzahlen, Mietpreisbindungen und Nutzung aller Fördermöglichkeiten.

03 – Zuwanderung

Integration ist keine Einbahnstraße
Wernigerode darf nicht überfordert werden. Migration braucht klare Regeln, Integration klare Erwartungen. Die kommunale Migrationspolitik muss sich am Wohl der Bürger orientieren – nicht an den Interessen von undurchsichtigen Lobbygruppen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, die milliardenschwere Asylindustrie offen zu legen – von geförderten NGOs bis hin zu lukrativen Unterbringungsmodellen. Öffentliche Mittel müssen den Bürgern dienen, nicht einem systemisch geschaffenen Geschäftsmodell.

Wir fordern:

  • Freiwillige Rückkehr fördern
  • Keine Flüchtlingsunterkünfte mehr – Aufnahmestopp jetzt
  • Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber
  • Sozialwohnungen zuerst für Deutsche
  • Steuergeldverschwendung für Migration beenden und öffentlich machen

02 – Ordnung & Sicherheit

Sicher leben in Wernigerode – mit klarer Ordnungspolitik

Wernigerode ist eine lebenswerte Stadt – doch in bestimmten Bereichen wie dem Harzblick-Viertel gibt es nachweislich vermehrte Einbrüche, Drogenhandel und nächtliche Ruhestörungen. Die Zahl der Graffitivorfälle ist laut Polizeistatistik 2024 um über 70 % gestiegen. Auch bei Großveranstaltungen wie dem Rathausfest mussten Sonderbefugnisse der Polizei greifen. Wernigerode braucht daher keine Symbolpolitik, sondern eine pragmatische Ordnungspolitik mit klarem Kurs.

Wir fordern:

  • Sicherheit der Wernigeröder Bürger verbessern
  • Null Toleranz gegenüber politisch motivierter Kriminalität
  • Illegale Graffiti im Stadtbild eindämmen
  • Verschmutzung des öffentlichen Raumes begegnen
  • Feuerwehr und Rettungsdienst stärken

01 - Die Zukunft unser Stadt

Wernigerode braucht Menschen, die bleiben – nicht Ersatz von außen
Unsere Stadt verliert seit Jahren junge Menschen, Familien und Fachkräfte. Viele verlassen Wernigerode nach Ausbildung oder Studium, um andernorts bessere Bedingungen zu finden. Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate dramatisch – wie in ganz Sachsen-Anhalt. Prognosen sprechen von bis zu 15 % Bevölkerungsrückgang bis 2040. Doch statt in echte Familienpolitik zu investieren, spricht man auf Landesebene von „demografischer Rendite“. Wernigerode muss sich diesem Trend entgegenstellen: durch Geburtenförderung, echte Rückkehrprogramme und die bewusste Entscheidung für die eigenen Leute – nicht für Zuwanderung und Ersatzlösungen.

Wir fordern:

  • Stadtplanung auf Familien und junge Menschen ausrichten: bezahlbarer Wohnraum, Spielplätze, Kitas
  • Förderung geburtenfreundlicher Rahmenbedingungen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lebenshaltung entlasten, Kinder willkommen heißen
  • eine Willkommenskultur für qualifizierte deutsche Fachkräfte
  • Keine Scheinlösung durch Migration aus dem Ausland: langfristige Zukunftssicherung braucht Kinder, nicht Personalimporte